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"Dieselverbot" aushebeln

#1

Die Sache ist ganz einfach.Die Ausstellung einer sog. ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) beruht auf einem Verwaltungsakt,welchem vertraut werden kann.Spricht eine sog. "Behörde" ein dauerhaftes Fahrverbot (Beispiel:grüne Plaketten) aus,wird eben gegen diesen Verwaltungsakt verstoßen und führt damit zu einer  Schadensersatzforderung  des verantwortlichen (!) "Behördenmitarbeiters".

Das Aussprechen eines Verbotes sollten Betroffene schriftlich,mit einer  rechtsverbindlichen Unterschrift nach § 126 BGB einfordern.Damit kann so die Schadenersatzforderung gegen den "Behördenmitarbeiter" geltend gemacht werden.
Den diese PERSONEN sind voll umfänglich, PRIVAT haftbar. Idea

Der Dreh- und Angelpunkt ist IMMER die Haftungsfrage und damit die fehlende Unterschrift bei 
"behördlichen" Bescheiden.

Übrigens,für Bußgelder fehlt die gültige rechtliche Grundlage.

Ich könnte mir vorstellen das sich viele Dieselfahrer freuen würden,wenn sich dieser Post flächendeckend verbreiten würde. Big Grin
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#2
Ich habe einen recht jungen Diesel. Für die soll es jetzt eine "blaue" Plakette geben. Lächerlich der ganze Zirkus.
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#3
Nur nix gefallen lassen,übrigens,es soll dann auch hellblaue und dunkelblau Plaketten geben.

wenn ich einen Wunsch frei hätte,dann wünsch ich mir ein paar erfolgreiche Stauffenbergs in Berlin. Big Grin
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#4
Nix gefallen lassen? Wir werden wie ein Bulle, mit einem Ring in der Nase, herumgeführt. Was kann der Bulle daran ändern?
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#5

Das beginnt schon mal damit das man  alle "amtlichen"Bescheide sich nach § 126 BGB mit rechtsgültiger Unterschrift bestätigen läßt.Das man sich von seiner Gemeindeverwaltung die Frage beantworten läßt,warum ihre Gemeinde in der UPIK Liste steht und der Bürgermeister dort als Geschäftsführer geführt wird.Einem Polizisten bei Bedarf höflich erklärt,das er auch nur ein Werksschutzmann ist,mit einem dezenten Hinweis das er für alles was er tut persönlich haftbar ist.Dazu immer mal den ein oder anderen § mit eingesetzt und die werten Herrschaften überlegen sich 2 mal ob sie sich an dir die Finger verbrennen wollen.
Du brauchst nicht mal Angst vorm Gerichtsvollzieher zu haben,dieser arbeitet auf eigene Rechnung(Selbstständiger)und kann aus diesem Grund keine Hoheitliche Aufgaben übernehmen.Beispiele findest du im I Net.
Kleiner Hinweis;Es wird immer in "DER SACHE" ermittelt.Bist du EINE SACHE?Wahrscheinlich nicht,und daher hat sich die Sache meißt schon erledigt,den die deutschen Gerichte sind sog.Sachgerichte und daher nicht für MENSCHEN zuständig,und DU bist ein Mensch,EIN SOUVERÄN.Dann verhalte dich auch so.
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